Die Durchsetzungsinitiative schadet unserem Rechtsstaat
Von SP Liestal, 5. Februar 2016
Die Ausschaffungsinitiative der SVP wurde am 28. November 2010 durch das Schweizer Volk angenommen. Diese besagt das Ausländer/Innen, die gewisse Straftaten begehen, beispielsweise Sexualverbrechen oder Verbrechen, die zur Folge Tod, schwere Verletzungen oder Gefährdung haben, ausgeschafft werden können.
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